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Ein Abstimmungswochenende für Masochisten

Die Abstimmungsvorlagen vom 26. November tragen leider nicht zur Aufheiterung bei in diesen ohnehin düsteren Novembertagen. Gérard Delaloye hat sich durch die Abstimmungsbroschüre gequält.

Zunächst ein Wort zu den Fristen. Nachdem im vergangenen Februar die sogenannte Beschleunigungsinitiative abgelehnt wurde, hat sich der Bundesrat vorgenommen, Initiativen inskünftig innert einer Frist von drei Jahren und drei Monaten zur Abstimmung zu bringen. Im Falle der vier vorliegenden Initiativen gelingt ihm dies nur für die Denner-Initiative.

Die beiden AHV-Initiativen sind chancenlos. Die pessimistischen Zahlen über die Zukunft der Altersvorsorge, die seit Jahren in den Medien zirkulieren, haben wohl ihre Wirkung nicht verfehlt und so wird denn das Volk mal wieder freiwillig mehr und länger arbeiten. Auch die Tatsache, dass die Initiative der Gewerkschaften für das Pensionalter 62 von der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin Ruth Dreifuss bekämpft wird, ist nicht gerade ermutigend.

Die Umverteilungsinitiative hätte vielleicht eine Chance, wenn sie nicht so kompliziert wäre. Immer mehr Leute sind sich bewusst, dass die Schweizer Armee überdimensioniert ist. Nötig wäre jedoch eine Vorwärtsstrategie in Richtung Integration in ein europäisches Sicherheitssystem. Doch dies wagen leider auch die Initianten, die Sozialdemokraten, nicht laut zu sagen.

Über die Spitalkosten-Initiative von Denner wird schon gar nicht wirklich debattiert, obschon eine Diskussion gerechtfertigt wäre. Die Vorlage, die auf der Linie der US-amerikanischen Republikaner liegt, war schon im Parlament chancenlos.

Beim den Ausführungen zum neuen Bundespersonalgesetz habe ich die Lektüre dann endgültig aufgegeben. Ich werde jedoch für die Aufhebung des Beamtenstatuts stimmen. Es stammt aus der Zwischenkriegszeit und hat seine Bedeutung unterdessen verloren. Die Vorstellung übrigens, dass die Eisenbahner eines Tages mit einem Streik für höhere Löhne von ihrer neuen Freiheit Gebrauch machen, ist jedenfalls verführerisch. Ich freue mich bereits auf das gequälte Lächeln der grossen Liberalen à la Couchepin und Blocher!

Übersetzungsredaktion: Jan Gunz