Zun\u00e4chst ein Wort zu den Fristen. Nachdem im vergangenen Februar die sogenannte Beschleunigungsinitiative abgelehnt wurde, hat sich der Bundesrat vorgenommen, Initiativen insk\u00fcnftig innert einer Frist von drei Jahren und drei Monaten zur Abstimmung zu bringen. Im Falle der vier vorliegenden Initiativen gelingt ihm dies nur f\u00fcr die Denner-Initiative.<\/p>\n
Die beiden AHV-Initiativen sind chancenlos. Die pessimistischen Zahlen \u00fcber die Zukunft der Altersvorsorge, die seit Jahren in den Medien zirkulieren, haben wohl ihre Wirkung nicht verfehlt und so wird denn das Volk mal wieder freiwillig mehr und l\u00e4nger arbeiten. Auch die Tatsache, dass die Initiative der Gewerkschaften f\u00fcr das Pensionalter 62 von der ehemaligen Gewerkschaftsfunktion\u00e4rin Ruth Dreifuss bek\u00e4mpft wird, ist nicht gerade ermutigend.<\/p>\n
Die Umverteilungsinitiative h\u00e4tte vielleicht eine Chance, wenn sie nicht so kompliziert w\u00e4re. Immer mehr Leute sind sich bewusst, dass die Schweizer Armee \u00fcberdimensioniert ist. N\u00f6tig w\u00e4re jedoch eine Vorw\u00e4rtsstrategie in Richtung Integration in ein europ\u00e4isches Sicherheitssystem. Doch dies wagen leider auch die Initianten, die Sozialdemokraten, nicht laut zu sagen. <\/p>\n
\u00dcber die Spitalkosten-Initiative von Denner wird schon gar nicht wirklich debattiert, obschon eine Diskussion gerechtfertigt w\u00e4re. Die Vorlage, die auf der Linie der US-amerikanischen Republikaner liegt, war schon im Parlament chancenlos.<\/p>\n
Beim den Ausf\u00fchrungen zum neuen Bundespersonalgesetz habe ich die Lekt\u00fcre dann endg\u00fcltig aufgegeben. Ich werde jedoch f\u00fcr die Aufhebung des Beamtenstatuts stimmen. Es stammt aus der Zwischenkriegszeit und hat seine Bedeutung unterdessen verloren. Die Vorstellung \u00fcbrigens, dass die Eisenbahner eines Tages mit einem Streik f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne von ihrer neuen Freiheit Gebrauch machen, ist jedenfalls verf\u00fchrerisch. Ich freue mich bereits auf das gequ\u00e4lte L\u00e4cheln der grossen Liberalen \u00e0 la Couchepin und Blocher!<\/p>\n