Was diesen Freitag in Bern geschieht ist nicht einfach ein Ausrutscher, sondern ein klarer politischer Fehler. Der Bundespräsident, flankiert vom Finanz- und vom Aussenminister, empfängt Kanzler Schüssel mit grossem Pomp zu dessen erstem offiziellen Besuch seit dem Eintritt der extremen Rechten in die österreichische Regierung.
Während die Mitglieder der Europäischen Union weiterhin auf Distanz zum österreichischen Kanzler bleiben, empfängt ihn die Schweiz mit offenen Armen und versteckt sich zur Rechtfertigung hinter einem folkloristischen Brauch, wonach der erste Staatsbesuch einer neuen österreichischen Regierung der Schweiz vorbehalten sein soll.
Auch die sakrosankte helvetische Neutralität wird bemüht, um die offene Haltung des Bundesrates zu erklären, wonach die Schweiz sich tolerant und gesprächsbereit zeigen soll gegenüber Österreich, das Mitglieder einer fremdenfeindlichen Partei zu seinen Ministern zählt. In dieser Hinsicht muss Adolf Ogi tatsächlich niemandem Lektionen erteilen. Als der Mann, der der Blocher-Partei als Feigenblatt dient, ist er genau der richtige, um sich Wolfgang Schüssels wortreiche Rechtfertigung anzuhören.
Wenn sich Adolf Ogi also besonders tolerant gibt gegenüber seinem Amstkollegen aus Wien, dann auch um seinen eigenen Sitz in der Regierung zu verteidigen. Zu Recht: Warum sollte er sich weigern, den österreichischen Kanzler, der sich mit der extremen Rechten einlässt, zu empfangen, wo er doch selbst als Vertreter der SVP im Bundesrat sitzt? Da zieht unser Bundespräsident es doch lieber vor, den Kopf in den Sand zu stecken und das Ende des Sturms abzuwarten.
Man hätte in dieser traurigen Angelegenheit etwas mehr politisches Gespür von der Landesregierung erwarten dürfen. Zu einem Zeitpunkt, wo die internationale Presse die steckbriefartigen Fichen der Einbürgerungskandidaten von Emmen abdruckt, muss man klar Stellung nehmen und jede Verharmlosung der Fremdenfeindlichkeit deutlich verurteilen.
Wie sollte man sonst daran Anstoss nehmen dürfen, wenn die internationale Presse die Schweiz zusammen mit Österreich in den selben alpen-populistischen Topf wirft?
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Übersetzung: Jan Gunz, Übersetzer SAL.